RS Vwgh 2011/3/24 2011/06/0012

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Bei der Erteilung einer Baubewilligung ist die Sach- und Rechtslage (und damit auch die Flächenwidmung) im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides maßgeblich, ebenso sind im Zuge des Berufungsverfahrens Änderungen der Sach- und Rechtslage (damit auch der Flächenwidmung) zu berücksichtigen, jeweils soweit im Gesetz nichts Abweichendes angeordnet ist (siehe dazu Hauer, der Nachbar im Baurecht, 6. Auflage, S. 149 und 175, mwN). Nichts anderes hat nach § 27 Abs. 3 Tir BauO 2001 bei der Beurteilung eines Gesuches um Verlängerung der Frist für den Baubeginn zu gelten, weil das Gesetz nicht anordnet, dass es auf den Zeitpunkt des Einbringens des Gesuches ankomme (oder auch allenfalls auf die Erlassung des Bescheides erster Instanz).Bei der Erteilung einer Baubewilligung ist die Sach- und Rechtslage (und damit auch die Flächenwidmung) im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides maßgeblich, ebenso sind im Zuge des Berufungsverfahrens Änderungen der Sach- und Rechtslage (damit auch der Flächenwidmung) zu berücksichtigen, jeweils soweit im Gesetz nichts Abweichendes angeordnet ist (siehe dazu Hauer, der Nachbar im Baurecht, 6. Auflage, Sitzung 149 und 175, mwN). Nichts anderes hat nach Paragraph 27, Absatz 3, Tir BauO 2001 bei der Beurteilung eines Gesuches um Verlängerung der Frist für den Baubeginn zu gelten, weil das Gesetz nicht anordnet, dass es auf den Zeitpunkt des Einbringens des Gesuches ankomme (oder auch allenfalls auf die Erlassung des Bescheides erster Instanz).