RS Vwgh 2011/3/24 2009/07/0153

1. WRG 1959 § 32 heute
2. WRG 1959 § 32 gültig ab 31.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2011
3. WRG 1959 § 32 gültig von 27.07.2006 bis 30.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2006
4. WRG 1959 § 32 gültig von 11.08.2005 bis 26.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2005
5. WRG 1959 § 32 gültig von 22.12.2003 bis 10.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003
6. WRG 1959 § 32 gültig von 11.08.2001 bis 21.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2001
7. WRG 1959 § 32 gültig von 08.07.2000 bis 10.08.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2000
8. WRG 1959 § 32 gültig von 01.01.2000 bis 07.07.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999
9. WRG 1959 § 32 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
10. WRG 1959 § 32 gültig von 12.07.1997 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
11. WRG 1959 § 32 gültig von 01.07.1990 bis 11.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990

1. WRG 1959 § 32b heute
2. WRG 1959 § 32b gültig ab 19.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2013
3. WRG 1959 § 32b gültig von 11.08.2005 bis 18.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2005
4. WRG 1959 § 32b gültig von 22.12.2003 bis 10.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003
5. WRG 1959 § 32b gültig von 01.01.2000 bis 21.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999
6. WRG 1959 § 32b gültig von 12.07.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997

Bei der Zustimmung nach § 32 Abs 4 (bzw nach § 32b) WRG 1959 handelt es sich um einen privatrechtlichen Akt (Hinweis E 21. Februar 1995, 94/07/0172). Eine Zustimmung ist eine Willenserklärung, die auch konkludent erteilt werden kann (Hinweis OGH 10. Juli 2007, 17 Ob 11/07b; E 20. Juli 2004, 2003/05/0150). Weder der Wortlaut noch der Zweck des § 32b WRG 1959 bietet einen Anhaltspunkt dafür, dass für die Zustimmung nach dieser Bestimmung etwas anderes gelten sollte und diese Zustimmung nur ausdrücklich erteilt werden könnte. Die Zustimmung nach § 32b WRG 1959 kann daher auch konkludent erteilt werden. Ob eine bloße faktische Nichtuntersagung der Einleitung als Zustimmung anzusehen ist, hängt davon ab, ob sie unter den Gegebenheiten des jeweiligen Falles als konkludente Zustimmung angesehen werden kann. (Hier:Bei der Zustimmung nach Paragraph 32, Absatz 4, (bzw nach Paragraph 32 b,) WRG 1959 handelt es sich um einen privatrechtlichen Akt (Hinweis E 21. Februar 1995, 94/07/0172). Eine Zustimmung ist eine Willenserklärung, die auch konkludent erteilt werden kann (Hinweis OGH 10. Juli 2007, 17 Ob 11/07b; E 20. Juli 2004, 2003/05/0150). Weder der Wortlaut noch der Zweck des Paragraph 32 b, WRG 1959 bietet einen Anhaltspunkt dafür, dass für die Zustimmung nach dieser Bestimmung etwas anderes gelten sollte und diese Zustimmung nur ausdrücklich erteilt werden könnte. Die Zustimmung nach Paragraph 32 b, WRG 1959 kann daher auch konkludent erteilt werden. Ob eine bloße faktische Nichtuntersagung der Einleitung als Zustimmung anzusehen ist, hängt davon ab, ob sie unter den Gegebenheiten des jeweiligen Falles als konkludente Zustimmung angesehen werden kann. (Hier:

Der Umstand, dass das Kanalisationsunternehmen im Jahr 2001 - also lange nach dem Inkrafttreten des § 32b WRG 1959 und der IEV 1998 - mit der Aufforderung zum Abschluss einer Vereinbarung an das Unternehmen des Bf herantrat, besagt für sich allein noch nicht, dass nicht schon vorher eine konkludente Zustimmung zur Indirekteinleitung erteilt wurde. Ausgehend von ihrer unzutreffenden Auffassung, eine konkludente Zustimmung komme im Beschwerdefall von Vornherein nicht in Betracht, hat die belBeh keine Ermittlungen darüber angestellt, ob eine solche konkludente Zustimmung tatsächlich zustande gekommen ist.)Der Umstand, dass das Kanalisationsunternehmen im Jahr 2001 - also lange nach dem Inkrafttreten des Paragraph 32 b, WRG 1959 und der IEV 1998 - mit der Aufforderung zum Abschluss einer Vereinbarung an das Unternehmen des Bf herantrat, besagt für sich allein noch nicht, dass nicht schon vorher eine konkludente Zustimmung zur Indirekteinleitung erteilt wurde. Ausgehend von ihrer unzutreffenden Auffassung, eine konkludente Zustimmung komme im Beschwerdefall von Vornherein nicht in Betracht, hat die belBeh keine Ermittlungen darüber angestellt, ob eine solche konkludente Zustimmung tatsächlich zustande gekommen ist.)