RS Vwgh 2011/3/24 2009/06/0152

1. AVG § 43 heute
2. AVG § 43 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 43 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 55 heute
2. AVG § 55 gültig ab 01.02.1991

§ 55 AVG bietet einem Verwaltungsorgan die Möglichkeit eine andere Verwaltungsbehörde oder andere Verwaltungsorgane oder einen Amtssachverständigen mit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu betrauen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass die mündliche Verhandlung nicht von der zuständigen Behörde vorgenommen werden muss (Hinweis E vom 8. April 1975, Zl. 1031/73, VwSlg. Nr. 8797/A). § 55 AVG bietet keine gesetzliche Grundlage für die im vorliegenden Fall gewählte Vorgangsweise, einen Rechtsanwalt mit der Leitung einer mündlichen Verhandlung nach dem AVG zu betrauen, da der Rechtsanwalt weder eine Verwaltungsbehörde, ein anderes Verwaltungsorgan noch ein Amtssachverständiger ist. Es handelt sich bei der Leitung einer Verhandlung in einem behördlichen Verwaltungsverfahren gemäß AVG auch nicht um eine rein innerorganisatorische Angelegenheit, die die Organe des Staates frei regeln können (Hinweis E des Verfassungsgerichtshofes vom 18. Juni 1980, VfSlg.Nr. 8844).Paragraph 55, AVG bietet einem Verwaltungsorgan die Möglichkeit eine andere Verwaltungsbehörde oder andere Verwaltungsorgane oder einen Amtssachverständigen mit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu betrauen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass die mündliche Verhandlung nicht von der zuständigen Behörde vorgenommen werden muss (Hinweis E vom 8. April 1975, Zl. 1031/73, VwSlg. Nr. 8797/A). Paragraph 55, AVG bietet keine gesetzliche Grundlage für die im vorliegenden Fall gewählte Vorgangsweise, einen Rechtsanwalt mit der Leitung einer mündlichen Verhandlung nach dem AVG zu betrauen, da der Rechtsanwalt weder eine Verwaltungsbehörde, ein anderes Verwaltungsorgan noch ein Amtssachverständiger ist. Es handelt sich bei der Leitung einer Verhandlung in einem behördlichen Verwaltungsverfahren gemäß AVG auch nicht um eine rein innerorganisatorische Angelegenheit, die die Organe des Staates frei regeln können (Hinweis E des Verfassungsgerichtshofes vom 18. Juni 1980, VfSlg.Nr. 8844).