RS Vwgh 2011/3/24 2008/09/0075

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 46 heute
2. AVG § 46 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Solange einem Zeugenbeweis die grundsätzliche Eignung, zur

Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen, nicht

abgesprochen werden kann, wäre in einer (ausdrücklichen)

Feststellung der belangten Behörde, der Zeuge hätte ohnedies

nichts Wesentliches beitragen können, eine unzulässige

vorwegnehmende Beweiswürdigung gelegen. Die gleiche Wertung

liegt auch dem stillschweigenden Übergehen eines beantragten

Beweises zugrunde. Eben diese antizipative Beweiswürdigung

nähme auch der Verwaltungsgerichtshof vor, wenn er im Rahmen

der von ihm anzustellenden Erwägungen über die Relevanz des

unterlaufenen Verfahrensmangels zum Ergebnis gelangte, der

nicht vernommene Zeuge hätte wohl nichts zur Wahrheitsfindung

beigetragen und nicht allenfalls eine ganz andere Darstellung

als der vernommene Zeuge gegeben. Die begründungslose

Unterlassung der Einvernahme eines Zeugen belastet daher den

angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung

von Verfahrensvorschriften.