RS Vwgh 2011/3/28 2011/17/0039

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Wenn der Geschäftsführer einer GmbH, welche in Bregenz ab 1. April 2009 Kartenspiele ohne Bankhalter im Rahmen eines freien Gewerbes durchführte, geltend macht, sich vor Eröffnung der Betriebsstätte in Bregenz "mit unserer eigenen Rechtsabteilung, meinen Rechtsberatern und Steuerberatern" sowie mit einem namentlich genannten Professor der Universität Wien beraten zu haben, so behauptet er damit aber nicht, dass diese Personen eine Erklärungs- und Abfuhrverpflichtung hinsichtlich der Einsätze der Spieler verneint hätten. Aber selbst wenn der Geschäftsführer von den genannten Personen falsche Auskünfte erhalten hätte, so läge ein schuldausschließender Irrtum dann nicht vor, wenn er Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft hätte haben müssen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2006, Zl. 2005/17/0195, mwN). Solche Zweifel hätte er aber haben müssen, war ihm doch - unbestrittenermaßen - zu den Tatzeitpunkten die abweichende Rechtsmeinung der Abgabenbehörde bekannt gewesen. Sich in einer solchen Situation dafür zu entscheiden, das steuerliche Verhalten nicht nach der Rechtsauffassung der zuständigen Behörde einzurichten, begründet ein Verhalten, mit dem die Abgabenverkürzung zumindest mit Fahrlässigkeit begangen worden ist. (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2001, Zl. 2001/13/0064).Wenn der Geschäftsführer einer GmbH, welche in Bregenz ab 1. April 2009 Kartenspiele ohne Bankhalter im Rahmen eines freien Gewerbes durchführte, geltend macht, sich vor Eröffnung der Betriebsstätte in Bregenz "mit unserer eigenen Rechtsabteilung, meinen Rechtsberatern und Steuerberatern" sowie mit einem namentlich genannten Professor der Universität Wien beraten zu haben, so behauptet er damit aber nicht, dass diese Personen eine Erklärungs- und Abfuhrverpflichtung hinsichtlich der Einsätze der Spieler verneint hätten. Aber selbst wenn der Geschäftsführer von den genannten Personen falsche Auskünfte erhalten hätte, so läge ein schuldausschließender Irrtum dann nicht vor, wenn er Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft hätte haben müssen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2006, Zl. 2005/17/0195, mwN). Solche Zweifel hätte er aber haben müssen, war ihm doch - unbestrittenermaßen - zu den Tatzeitpunkten die abweichende Rechtsmeinung der Abgabenbehörde bekannt gewesen. Sich in einer solchen Situation dafür zu entscheiden, das steuerliche Verhalten nicht nach der Rechtsauffassung der zuständigen Behörde einzurichten, begründet ein Verhalten, mit dem die Abgabenverkürzung zumindest mit Fahrlässigkeit begangen worden ist. vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2001, Zl. 2001/13/0064).