RS Vwgh 2011/3/29 2010/11/0237

1. ÄrzteG 1998 § 112 heute
2. ÄrzteG 1998 § 112 gültig ab 27.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2006
3. ÄrzteG 1998 § 112 gültig von 01.01.2006 bis 26.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2005
4. ÄrzteG 1998 § 112 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004
5. ÄrzteG 1998 § 112 gültig von 11.08.2001 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
6. ÄrzteG 1998 § 112 gültig von 11.11.1998 bis 10.08.2001

Gemäß § 131 Abs. 7 DO.B SozVersTräger Österreichs 2005 ist die Kündbarkeit des Dienstverhältnisses des Arztes von mehreren (kumulativ zu erfüllenden) Voraussetzungen abhängig, nämlich einerseits von solchen, die in seiner Person liegen (noch keine 15 anrechenbare Dienstjahre und Nichtvollendung des 55. Lebensjahres), und andererseits von objektiven Voraussetzungen (fehlender Bedarf). Dies bedeutet umgekehrt, dass der Arzt (der bereits nach § 131 Abs. 2 DO.B unkündbar ist) selbst beim Fehlen eines Bedarfs auch dann nicht mehr gemäß § 131 Abs. 7 DO.B gekündigt werden kann, wenn er entweder 15 anrechenbare Dienstjahre oder das vollendete 55. Lebensjahr erreicht hat.Gemäß Paragraph 131, Absatz 7, DO.B SozVersTräger Österreichs 2005 ist die Kündbarkeit des Dienstverhältnisses des Arztes von mehreren (kumulativ zu erfüllenden) Voraussetzungen abhängig, nämlich einerseits von solchen, die in seiner Person liegen (noch keine 15 anrechenbare Dienstjahre und Nichtvollendung des 55. Lebensjahres), und andererseits von objektiven Voraussetzungen (fehlender Bedarf). Dies bedeutet umgekehrt, dass der Arzt (der bereits nach Paragraph 131, Absatz 2, DO.B unkündbar ist) selbst beim Fehlen eines Bedarfs auch dann nicht mehr gemäß Paragraph 131, Absatz 7, DO.B gekündigt werden kann, wenn er entweder 15 anrechenbare Dienstjahre oder das vollendete 55. Lebensjahr erreicht hat.