RS Vwgh 2011/4/5 2011/16/0032

1. AbgEO § 12 heute
2. AbgEO § 12 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022
3. AbgEO § 12 gültig von 01.07.2020 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
4. AbgEO § 12 gültig von 01.01.1950 bis 30.06.2020

Eine gegen den Fiskus erhobene Schadenersatzforderung kann im Zuge von Einwendungen gegen eine Exekutionsführung nur dann mit Erfolg aufgerechnet werden, wenn der Schadenersatz anerkannt oder im Prozesswege rechtskräftig festgestellt worden ist (vgl. Reeger/Stoll, Die Abgabenexekutionsordnung, 47, und Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, Rz 9 zu § 12, jeweils mwN).Eine gegen den Fiskus erhobene Schadenersatzforderung kann im Zuge von Einwendungen gegen eine Exekutionsführung nur dann mit Erfolg aufgerechnet werden, wenn der Schadenersatz anerkannt oder im Prozesswege rechtskräftig festgestellt worden ist vergleiche Reeger/Stoll, Die Abgabenexekutionsordnung, 47, und Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, Rz 9 zu Paragraph 12,, jeweils mwN).