RS Vwgh 2011/4/5 2010/16/0168

1. BAO § 24 heute
2. BAO § 24 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 24 heute
2. BAO § 24 gültig ab 01.01.1962

1. GrEStG 1987 § 1 heute
2. GrEStG 1987 § 1 gültig ab 01.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025
3. GrEStG 1987 § 1 gültig von 15.08.2018 bis 30.06.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018
4. GrEStG 1987 § 1 gültig von 01.01.2016 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015
5. GrEStG 1987 § 1 gültig von 17.07.1987 bis 31.12.2015

Wesensmerkmal der Treuhandschaft ist es, dass der Treuhänder eigene Rechte ausübt; er handelt im eigenen Namen und für fremde Rechnung. Bei der fiduziarischen Treuhand ist der Treuhänder nach außen hin unbeschränkter Eigentümer (Vollberechtigter), im Innenverhältnis hingegen dem Treugeber obligatorisch verpflichtet, sein Eigentumsrecht (Vollrecht) im Interesse des Treugebers auszuüben (Hinweis E 20. September 1984, 82/16/0105). Daraus folgt aber, dass auch ein Treuhänder als vollberechtigter Eigentümer der Anteile ein Erwerber sein kann, in dessen Händen die Anteile vereinigt werden. Erwirbt jemand als Treuhänder Gesellschaftsanteile und vereinigt er dadurch alle Anteile in seinen Händen, so wird der Erwerb des Treuhänders selbst gemäß § 1 Abs 3 Z 1 GrEStG grunderwerbsteuerpflichtig (Hinweis E 21. Jänner 1982, 81/16/0021; E 14. Juni 1984, 82/16/0069). Ebenso ist der an die äußere zivil- und formalrechtliche Gestaltung anknüpfende Tatbestand des § 1 Abs 3 Z 1 GrEStG 1987 erfüllt, wenn wie ein Treuhänder die restlichen Anteile der Gesellschaft rechtsgeschäftlich erwirbt.Wesensmerkmal der Treuhandschaft ist es, dass der Treuhänder eigene Rechte ausübt; er handelt im eigenen Namen und für fremde Rechnung. Bei der fiduziarischen Treuhand ist der Treuhänder nach außen hin unbeschränkter Eigentümer (Vollberechtigter), im Innenverhältnis hingegen dem Treugeber obligatorisch verpflichtet, sein Eigentumsrecht (Vollrecht) im Interesse des Treugebers auszuüben (Hinweis E 20. September 1984, 82/16/0105). Daraus folgt aber, dass auch ein Treuhänder als vollberechtigter Eigentümer der Anteile ein Erwerber sein kann, in dessen Händen die Anteile vereinigt werden. Erwirbt jemand als Treuhänder Gesellschaftsanteile und vereinigt er dadurch alle Anteile in seinen Händen, so wird der Erwerb des Treuhänders selbst gemäß Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer eins, GrEStG grunderwerbsteuerpflichtig (Hinweis E 21. Jänner 1982, 81/16/0021; E 14. Juni 1984, 82/16/0069). Ebenso ist der an die äußere zivil- und formalrechtliche Gestaltung anknüpfende Tatbestand des Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer eins, GrEStG 1987 erfüllt, wenn wie ein Treuhänder die restlichen Anteile der Gesellschaft rechtsgeschäftlich erwirbt.