RS Vwgh 2011/4/29 2010/09/0161

1. ABGB § 1165 heute
2. ABGB § 1165 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. AÜG § 4 heute
2. AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988

Im Sinne der Abgrenzung gemäß § 4 Abs. 1 AÜG ist die Lösung der Frage, ob nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt überhaupt ein Werkvertrag vorliegt, der entscheidende Teil dieser Abgrenzung. Liegt ein Werkvertrag nicht vor, so ist schon deshalb die Folgerung der Behörde, die Ausländer hätten ihre Leistungen als von Dritten überlassene Arbeitskräfte erbracht, nicht als rechtswidrig zu erkennen.Im Sinne der Abgrenzung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, AÜG ist die Lösung der Frage, ob nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt überhaupt ein Werkvertrag vorliegt, der entscheidende Teil dieser Abgrenzung. Liegt ein Werkvertrag nicht vor, so ist schon deshalb die Folgerung der Behörde, die Ausländer hätten ihre Leistungen als von Dritten überlassene Arbeitskräfte erbracht, nicht als rechtswidrig zu erkennen.