RS Vwgh 2011/5/26 2011/07/0131

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Der Satzung einer Agrargemeinschaft kommt Normqualität zu. Sie stellt in der Regel - wie sich aus § 93 Abs 1 Krnt FlVfLG 1979 ergibt - einen Teil des Regelungsplans dar, dessen Einhaltung § 51 Abs 1 Krnt FlVfLG 1979 zum Gegenstand der Überwachungspflicht der Agrarbehörde macht (Hinweis E 10. Juni 1997, 97/07/0018; E 18. Februar 1994, 93/07/0122). Die Agrargemeinschaft und ihre Mitglieder, die Verwaltungsbehörden, aber auch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts sind an rechtskräftig genehmigte Satzungen von Agrargemeinschaften gebunden. Dies gilt demnach auch für eine in einer Verwaltungssatzung festgelegte Befristung zur Erhebung von Minderheitenbeschwerden.Der Satzung einer Agrargemeinschaft kommt Normqualität zu. Sie stellt in der Regel - wie sich aus Paragraph 93, Absatz eins, Krnt FlVfLG 1979 ergibt - einen Teil des Regelungsplans dar, dessen Einhaltung Paragraph 51, Absatz eins, Krnt FlVfLG 1979 zum Gegenstand der Überwachungspflicht der Agrarbehörde macht (Hinweis E 10. Juni 1997, 97/07/0018; E 18. Februar 1994, 93/07/0122). Die Agrargemeinschaft und ihre Mitglieder, die Verwaltungsbehörden, aber auch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts sind an rechtskräftig genehmigte Satzungen von Agrargemeinschaften gebunden. Dies gilt demnach auch für eine in einer Verwaltungssatzung festgelegte Befristung zur Erhebung von Minderheitenbeschwerden.