RS Vwgh 2011/5/30 2010/12/0102

1. ABGB § 1438 heute
2. ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812

1. BDG 1979 § 39a heute
2. BDG 1979 § 39a gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022
3. BDG 1979 § 39a gültig von 01.01.2004 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003
4. BDG 1979 § 39a gültig von 01.07.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998
5. BDG 1979 § 39a gültig von 09.08.1995 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1995
6. BDG 1979 § 39a gültig von 01.07.1994 bis 08.08.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 665/1994
7. BDG 1979 § 39a gültig von 01.01.1993 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 873/1992
8. BDG 1979 § 39a gültig von 01.07.1991 bis 31.12.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 362/1991

Die Behörde ist keinesfalls verpflichtet, mit ihrem Anspruch gemäß § 39a Abs. 4 BDG 1979 auch gegen die dem Beamten behauptetermaßen zustehenden weiteren Ansprüche (Umzugsvergütung, Wohnkostenzuschuss gemäß § 21c GehG 1956, Ersatz der "Kosten für quartalsmäßige Familienheimreisen analog den Bestimmungen für Verbindungsbeamte", An- und Heimreisekosten sowie "Ersatz der vorläufigen Unterkunftskosten") aufzurechnen. Der Beamte könnte seinerseits mit den ihm behauptetermaßen zustehenden Ansprüchen gegen die offene Restforderung des Bundes gemäß § 39a Abs. 4 BDG 1979 aufrechnen, was jedenfalls dann zulässig wäre, wenn diese Ansprüche (über entsprechenden Antrag des Beamten) durch rechtskräftigen Bescheid der Dienstbehörde bemessen wären (in einem solchen Verfahren wäre auch die Frage einer allfälligen Verfristung darauf gerichteter Anträge zu klären).Die Behörde ist keinesfalls verpflichtet, mit ihrem Anspruch gemäß Paragraph 39 a, Absatz 4, BDG 1979 auch gegen die dem Beamten behauptetermaßen zustehenden weiteren Ansprüche (Umzugsvergütung, Wohnkostenzuschuss gemäß Paragraph 21 c, GehG 1956, Ersatz der "Kosten für quartalsmäßige Familienheimreisen analog den Bestimmungen für Verbindungsbeamte", An- und Heimreisekosten sowie "Ersatz der vorläufigen Unterkunftskosten") aufzurechnen. Der Beamte könnte seinerseits mit den ihm behauptetermaßen zustehenden Ansprüchen gegen die offene Restforderung des Bundes gemäß Paragraph 39 a, Absatz 4, BDG 1979 aufrechnen, was jedenfalls dann zulässig wäre, wenn diese Ansprüche (über entsprechenden Antrag des Beamten) durch rechtskräftigen Bescheid der Dienstbehörde bemessen wären (in einem solchen Verfahren wäre auch die Frage einer allfälligen Verfristung darauf gerichteter Anträge zu klären).