RS Vwgh 2011/6/8 2011/06/0028

1. AVG § 17 heute
2. AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 17 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
5. AVG § 17 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
6. AVG § 17 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002

Die Auffassung auch nach Zustellung der Vorstellungsentscheidung besteht ein Recht auf Einsicht in die gemeindebehördlichen Akten zwecks Vorbereitung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den Vorstellungsbescheid, ist richtig (vgl. etwa die Ausführung in Hengstschläger/Leeb, Rz 3 zu § 17 AVG, mwN). Die Verweigerung der Akteneinsicht ist daher rechtswidrig und begründet einen Verfahrensmangel.Die Auffassung auch nach Zustellung der Vorstellungsentscheidung besteht ein Recht auf Einsicht in die gemeindebehördlichen Akten zwecks Vorbereitung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den Vorstellungsbescheid, ist richtig vergleiche etwa die Ausführung in Hengstschläger/Leeb, Rz 3 zu Paragraph 17, AVG, mwN). Die Verweigerung der Akteneinsicht ist daher rechtswidrig und begründet einen Verfahrensmangel.