RS Vwgh 2011/6/8 2009/06/0208

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Hinsichtlich Baueinstellungsaufträgen wurde in der hg. Judikatur ausgesprochen, dass Sachverhaltsänderungen nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides unbeachtlich seien (siehe dazu die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, bei E 292 zu § 66 AVG wiedergegebene hg. Judikatur, darunter das E vom 30. August 1994, Zl. 94/05/0067, BauSlg. 176/1994). Im gegenständlichen Verfahren wurde mit dem erstinstanzlichen Bescheid aber keine Baueinstellung verfügt, sondern eine Leistung aufgetragen. Ein baupolizeilicher Beseitigungsauftrag stellt, wie etwa der Auftrag, auf einer Liegenschaft lagernden Schutt zu beseitigen, einen konstitutiven Verwaltungsakt dar, für den (sofern es nicht um die Frage der Bewilligungspflicht im Zeitpunkt der Errichtung der baulichen Anlage geht) die Sach- und Rechtslage zur Zeit seiner Erlassung (hier: Entscheidung durch die Berufungsbehörde) maßgeblich ist (vgl. das E vom 13. April 1963, Zl. 0061/63).Hinsichtlich Baueinstellungsaufträgen wurde in der hg. Judikatur ausgesprochen, dass Sachverhaltsänderungen nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides unbeachtlich seien (siehe dazu die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, bei E 292 zu Paragraph 66, AVG wiedergegebene hg. Judikatur, darunter das E vom 30. August 1994, Zl. 94/05/0067, BauSlg. 176/1994). Im gegenständlichen Verfahren wurde mit dem erstinstanzlichen Bescheid aber keine Baueinstellung verfügt, sondern eine Leistung aufgetragen. Ein baupolizeilicher Beseitigungsauftrag stellt, wie etwa der Auftrag, auf einer Liegenschaft lagernden Schutt zu beseitigen, einen konstitutiven Verwaltungsakt dar, für den (sofern es nicht um die Frage der Bewilligungspflicht im Zeitpunkt der Errichtung der baulichen Anlage geht) die Sach- und Rechtslage zur Zeit seiner Erlassung (hier: Entscheidung durch die Berufungsbehörde) maßgeblich ist vergleiche das E vom 13. April 1963, Zl. 0061/63).