RS Vwgh 2011/6/15 AW 2011/01/0015

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Nichtstattgebung - Aussetzung von Verfahren nach dem Kriegsmaterialgesetz - Die Bfin verkennt, dass der "Vollzug" der vorliegenden Aussetzungsbescheide (lediglich) darin besteht, dass die über Antrag der Bfin eingeleiteten Verfahren betreffend Waffeneinfuhrbewilligungen nach dem Kriegsmaterialgesetz erst nach Abschluss des Verfahrens der Staatsanwaltschaft fortgesetzt werden können (vgl. B 5. November 2004, AW 2004/10/0041). Die von der Bfin behaupteten wirtschaftlichen Nachteile betreffen den "Vollzug" der angefochtenen Bescheide in diesem Sinne nicht; diese Umstände wären nämlich allenfalls erst die Folge der Nichterteilung der beantragten Einfuhrbewilligungen.Nichtstattgebung - Aussetzung von Verfahren nach dem Kriegsmaterialgesetz - Die Bfin verkennt, dass der "Vollzug" der vorliegenden Aussetzungsbescheide (lediglich) darin besteht, dass die über Antrag der Bfin eingeleiteten Verfahren betreffend Waffeneinfuhrbewilligungen nach dem Kriegsmaterialgesetz erst nach Abschluss des Verfahrens der Staatsanwaltschaft fortgesetzt werden können vergleiche B 5. November 2004, AW 2004/10/0041). Die von der Bfin behaupteten wirtschaftlichen Nachteile betreffen den "Vollzug" der angefochtenen Bescheide in diesem Sinne nicht; diese Umstände wären nämlich allenfalls erst die Folge der Nichterteilung der beantragten Einfuhrbewilligungen.