RS Vwgh 2011/6/16 2008/10/0081

1. ASVG § 324 heute
2. ASVG § 324 gültig ab 16.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 133/2023
3. ASVG § 324 gültig von 01.01.2015 bis 15.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015
4. ASVG § 324 gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2011
5. ASVG § 324 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2003
6. ASVG § 324 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1993

Der VwGH hat mit E 13. Dezember 2010, 2009/10/0011, im Zusammenhang mit der Unterbringung in der Form des "voll betreuten Wohnens" gemäß § 24 Wr BehindertenG 1986 ausgesprochen, dass die § 324 Abs. 3 ASVG und § 13 Abs. 1 BPGG 1993 davon ausgehen, dass mit der Unterbringung (neben Wohnung und Verpflegung) auch der bestehende Betreuungs- und Hilfsaufwand grundsätzlich abgegolten ist. Auch der Wiener Landesgesetzgeber ging daher davon aus, dass bei Gewährung der Unterbringung - in der Form des "voll betreuten Wohnens" - der notwendige Betreuungs- und Hilfsaufwand abgedeckt wird, weshalb es gerechtfertigt ist, den Pensions- und Pflegegeldanspruch auf ein "Taschengeld" zu reduzieren, dessen Zweck es ist, einer behinderten Person auch im Falle ihrer Unterbringung eine selbstbestimmte Disposition bei der Befriedigung ihrer spezifischen Bedürfnisse im Rahmen dieses Taschengeldes zu sichern (vgl. E VfGH 9. März 2005, G 137/04). Das dem Behinderten verbleibende Geld dient nicht der Abdeckung des bereits von der gewährten Unterbringung umfassten Betreuungs- und Hilfsaufwandes und darf auch nicht dazu herangezogen werden. Gegenstand des zwischen dem Heimträger und dem Behinderten abzuschließenden - den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes unterliegenden - Heimvertrages können nur Leistungen des Heimträgers sein, die nicht vom Träger der Behindertenhilfe zu begleichen sind; eine Entgeltpflicht des Behinderten gegenüber dem Heimträger kann nur für solche Leistungen bestehen, die über den Umfang der vom Träger der Behindertenhilfe gewährten Sozialhilfeleistung hinausgehen (vgl. OGH Urteil 21. November 2006, 4Ob 188/06k; Urteil 17. April 2007, 10Ob 24/07p). Daher kommt ein (teilweises) Absehen von der Verpflichtung zur Leistung des Kostenbeitrages für die Unterbringung, um damit dem behinderten Menschen die Bezahlung von Leistungen, die ohnehin durch die Gewährung der Unterbringung abgegolten sind (und deren gesonderte Bezahlung nach der zitierten Judikatur des OGH vertraglich nicht wirksam vereinbart werden kann), zu ermöglichen, nicht in Betracht (vgl. E 13. Dezember 2010, 2009/10/0011). Nichts anderes kann bei Gewährung der Pflege gemäß § 15 Abs. 1 Wr SHG 1973 durch den Sozialhilfeträger gelten.Der VwGH hat mit E 13. Dezember 2010, 2009/10/0011, im Zusammenhang mit der Unterbringung in der Form des "voll betreuten Wohnens" gemäß Paragraph 24, Wr BehindertenG 1986 ausgesprochen, dass die Paragraph 324, Absatz 3, ASVG und Paragraph 13, Absatz eins, BPGG 1993 davon ausgehen, dass mit der Unterbringung (neben Wohnung und Verpflegung) auch der bestehende Betreuungs- und Hilfsaufwand grundsätzlich abgegolten ist. Auch der Wiener Landesgesetzgeber ging daher davon aus, dass bei Gewährung der Unterbringung - in der Form des "voll betreuten Wohnens" - der notwendige Betreuungs- und Hilfsaufwand abgedeckt wird, weshalb es gerechtfertigt ist, den Pensions- und Pflegegeldanspruch auf ein "Taschengeld" zu reduzieren, dessen Zweck es ist, einer behinderten Person auch im Falle ihrer Unterbringung eine selbstbestimmte Disposition bei der Befriedigung ihrer spezifischen Bedürfnisse im Rahmen dieses Taschengeldes zu sichern vergleiche E VfGH 9. März 2005, G 137/04). Das dem Behinderten verbleibende Geld dient nicht der Abdeckung des bereits von der gewährten Unterbringung umfassten Betreuungs- und Hilfsaufwandes und darf auch nicht dazu herangezogen werden. Gegenstand des zwischen dem Heimträger und dem Behinderten abzuschließenden - den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes unterliegenden - Heimvertrages können nur Leistungen des Heimträgers sein, die nicht vom Träger der Behindertenhilfe zu begleichen sind; eine Entgeltpflicht des Behinderten gegenüber dem Heimträger kann nur für solche Leistungen bestehen, die über den Umfang der vom Träger der Behindertenhilfe gewährten Sozialhilfeleistung hinausgehen vergleiche OGH Urteil 21. November 2006, 4Ob 188/06k; Urteil 17. April 2007, 10Ob 24/07p). Daher kommt ein (teilweises) Absehen von der Verpflichtung zur Leistung des Kostenbeitrages für die Unterbringung, um damit dem behinderten Menschen die Bezahlung von Leistungen, die ohnehin durch die Gewährung der Unterbringung abgegolten sind (und deren gesonderte Bezahlung nach der zitierten Judikatur des OGH vertraglich nicht wirksam vereinbart werden kann), zu ermöglichen, nicht in Betracht vergleiche E 13. Dezember 2010, 2009/10/0011). Nichts anderes kann bei Gewährung der Pflege gemäß Paragraph 15, Absatz eins, Wr SHG 1973 durch den Sozialhilfeträger gelten.