RS Vwgh 2011/6/20 2011/09/0051

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VStG § 51 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VStG § 51 gültig von 01.11.2009 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2008
3. VStG § 51 gültig von 01.01.2002 bis 31.10.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 51 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 51 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
6. VStG § 51 gültig von 01.10.1993 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 666/1993
7. VStG § 51 gültig von 01.10.1993 bis 30.09.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 755/1992
8. VStG § 51 gültig von 01.02.1991 bis 30.09.1993

Für die Berechnung der Frist des § 51 Abs. 7 VStG kommt es ausschließlich auf die Erlassung des Bescheides zu einem bestimmten Zeitpunkt an. Ob es sich um einen Bescheid handelt, ist nach dem Erscheinungsbild zu diesem Zeitpunkt zu beurteilen. Dass ein Teil des ursprünglichen Spruches des Bescheides (beispielsweise der Ausspruch über die Strafe und die Kosten) zu einem späteren Zeitpunkt von einem der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts aufgehoben wird, ändert nichts an einer im Hinblick auf die Einhaltung der Frist des § 51 Abs. 7 VStG rechtzeitigen Bescheiderlassung.Für die Berechnung der Frist des Paragraph 51, Absatz 7, VStG kommt es ausschließlich auf die Erlassung des Bescheides zu einem bestimmten Zeitpunkt an. Ob es sich um einen Bescheid handelt, ist nach dem Erscheinungsbild zu diesem Zeitpunkt zu beurteilen. Dass ein Teil des ursprünglichen Spruches des Bescheides (beispielsweise der Ausspruch über die Strafe und die Kosten) zu einem späteren Zeitpunkt von einem der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts aufgehoben wird, ändert nichts an einer im Hinblick auf die Einhaltung der Frist des Paragraph 51, Absatz 7, VStG rechtzeitigen Bescheiderlassung.