RS Vwgh 2011/6/20 2010/09/0237

1. AVG § 7 heute
2. AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
3. AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 7 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

Dass gemäß § 4 Abs. 2 BBKG 2002 ua die ersten und zweiten Beisitzer unter Bedachtnahme auf die Vorschläge jener Interessenvertretung, die die größte Anzahl von Versorgungsberechtigten ua nach dem KOVG 1957 vertritt, bestellt werden, ist eine zu Gunsten der Versorgungsberechtigten ergangene Besetzungsvorschrift. Somit bildet es keinen Hinweis auf eine Befangenheit, dass auf Grund der genannten Besetzungsvorschrift gegenständlich der Präsident des Kriegsopferversorgungsverband als erster Beisitzer am Berufungsverfahren teilnahm.Dass gemäß Paragraph 4, Absatz 2, BBKG 2002 ua die ersten und zweiten Beisitzer unter Bedachtnahme auf die Vorschläge jener Interessenvertretung, die die größte Anzahl von Versorgungsberechtigten ua nach dem KOVG 1957 vertritt, bestellt werden, ist eine zu Gunsten der Versorgungsberechtigten ergangene Besetzungsvorschrift. Somit bildet es keinen Hinweis auf eine Befangenheit, dass auf Grund der genannten Besetzungsvorschrift gegenständlich der Präsident des Kriegsopferversorgungsverband als erster Beisitzer am Berufungsverfahren teilnahm.