RS Vwgh 2011/6/28 2011/17/0122

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Der Zweitbeschwerdeführer ist zwar formal als Adressat des erstinstanzlichen Bescheides betreffend die Beschlagnahme bestimmter Glücksspielautomaten bezeichnet worden, wie die belangte Behörde jedoch zutreffend hervorgehoben hat, kommt einer vom Eigentümer der nach Glücksspielgesetz beschlagnahmten Geräte verschiedenen Person nur dann die Berufungslegitimation zu, wenn sie Inhaber oder Betreiber der Geräte im Sinne des Glücksspielgesetzes war (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 1997, Zl. 94/17/0388). Dies ist beim Zweitbeschwerdeführer nicht der Fall. Die belangte Behörde hat die Berufung des Zweitbeschwerdeführers daher zutreffend zurückgewiesen.Der Zweitbeschwerdeführer ist zwar formal als Adressat des erstinstanzlichen Bescheides betreffend die Beschlagnahme bestimmter Glücksspielautomaten bezeichnet worden, wie die belangte Behörde jedoch zutreffend hervorgehoben hat, kommt einer vom Eigentümer der nach Glücksspielgesetz beschlagnahmten Geräte verschiedenen Person nur dann die Berufungslegitimation zu, wenn sie Inhaber oder Betreiber der Geräte im Sinne des Glücksspielgesetzes war vergleiche das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 1997, Zl. 94/17/0388). Dies ist beim Zweitbeschwerdeführer nicht der Fall. Die belangte Behörde hat die Berufung des Zweitbeschwerdeführers daher zutreffend zurückgewiesen.