RS Vwgh 2011/6/29 2006/12/0020

1. ABGB § 1478 heute
2. ABGB § 1478 gültig ab 01.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 1497 heute
2. ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Wird mit rechtskräftigem Bescheid der Disziplinaroberkommission bindend das Vorliegen gravierender disziplinärer Verfehlungen des Beamten festgestellt und müsste die Dienstbehörde auf Grund der Schwere der als verwirklicht angesehenen Vorwürfe bei der ihr zukommenden Beurteilung die Einstiegsvoraussetzung "treue Dienste" im gebundenen Bereich des § 20c Abs. 1 GehG 1956 bei ihrer Entscheidung über die Jubiläumszuwendung verneinen, wäre ein Antrag nach § 20c GehG 1956 - solange der rechtskräftige Bescheid der Disziplinaroberkommission dem Rechtsbestand angehört - zwingend abzuweisen, ohne überhaupt in den Bereich der Ermessensübung zu kommen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist vom Fehlen einer objektiven Möglichkeit zur Rechtsausübung auszugehen. Dies führt dazu, dass die Verjährung vorerst nicht eintreten kann.Wird mit rechtskräftigem Bescheid der Disziplinaroberkommission bindend das Vorliegen gravierender disziplinärer Verfehlungen des Beamten festgestellt und müsste die Dienstbehörde auf Grund der Schwere der als verwirklicht angesehenen Vorwürfe bei der ihr zukommenden Beurteilung die Einstiegsvoraussetzung "treue Dienste" im gebundenen Bereich des Paragraph 20 c, Absatz eins, GehG 1956 bei ihrer Entscheidung über die Jubiläumszuwendung verneinen, wäre ein Antrag nach Paragraph 20 c, GehG 1956 - solange der rechtskräftige Bescheid der Disziplinaroberkommission dem Rechtsbestand angehört - zwingend abzuweisen, ohne überhaupt in den Bereich der Ermessensübung zu kommen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist vom Fehlen einer objektiven Möglichkeit zur Rechtsausübung auszugehen. Dies führt dazu, dass die Verjährung vorerst nicht eintreten kann.