RS Vwgh 2011/6/29 2006/12/0020

1. ABGB § 1478 heute
2. ABGB § 1478 gültig ab 01.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 1497 heute
2. ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812

Das Institut der Verjährung nach § 13b GehG 1956 ist insgesamt dem gleichnamigen Institut des bürgerlichen Rechtes nachgebildet (Hinweis E vom 7. November 1979, 1837/79 = Slg. Nr. 9955/A). Unbeschadet des Umfanges der Verweisung auf das bürgerliche Recht durch § 13b GehG 1956 wird auch die entsprechende Anordnung in § 1478 Satz 2 ABGB in dem Sinn verstanden, dass für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung entscheidend ist. Eine solche liegt vor, wenn der Geltendmachung eines Anspruches kein rechtliches Hindernis entgegensteht (vgl. M. Bydlinski in Rummel, ABGB3, Rz 2 und 4 zu § 1478). Bloß subjektive, in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse oder tatsächliche Erschwerungen schieben den Beginn der Verjährung hingegen nicht hinaus (bezüglich Unkenntnis und Irrtum Hinweis E vom 28. Jänner 2004, 2000/12/0215, mwN aus der Rsp des OGH). Die Abgrenzung einer objektiven Möglichkeit zur Rechtsausübung gegenüber bloß subjektiven Hindernissen oder tatsächlichen Erschwerungen hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab (Hinweis OGH RIS-Justiz RS0034382).Das Institut der Verjährung nach Paragraph 13 b, GehG 1956 ist insgesamt dem gleichnamigen Institut des bürgerlichen Rechtes nachgebildet (Hinweis E vom 7. November 1979, 1837/79 = Slg. Nr. 9955/A). Unbeschadet des Umfanges der Verweisung auf das bürgerliche Recht durch Paragraph 13 b, GehG 1956 wird auch die entsprechende Anordnung in Paragraph 1478, Satz 2 ABGB in dem Sinn verstanden, dass für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung entscheidend ist. Eine solche liegt vor, wenn der Geltendmachung eines Anspruches kein rechtliches Hindernis entgegensteht vergleiche M. Bydlinski in Rummel, ABGB3, Rz 2 und 4 zu Paragraph 1478,). Bloß subjektive, in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse oder tatsächliche Erschwerungen schieben den Beginn der Verjährung hingegen nicht hinaus (bezüglich Unkenntnis und Irrtum Hinweis E vom 28. Jänner 2004, 2000/12/0215, mwN aus der Rsp des OGH). Die Abgrenzung einer objektiven Möglichkeit zur Rechtsausübung gegenüber bloß subjektiven Hindernissen oder tatsächlichen Erschwerungen hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab (Hinweis OGH RIS-Justiz RS0034382).