RS Vwgh 2011/6/30 2009/03/0136

1. GewO 1994 § 87 heute
2. GewO 1994 § 87 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024
3. GewO 1994 § 87 gültig von 28.01.2019 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2018
4. GewO 1994 § 87 gültig von 01.05.2018 bis 27.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017
5. GewO 1994 § 87 gültig von 18.07.2017 bis 30.04.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017
6. GewO 1994 § 87 gültig von 23.04.2015 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2015
7. GewO 1994 § 87 gültig von 27.03.2015 bis 22.04.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2015
8. GewO 1994 § 87 gültig von 01.08.2013 bis 26.03.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/2013
9. GewO 1994 § 87 gültig von 29.05.2013 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2013
10. GewO 1994 § 87 gültig von 14.09.2012 bis 28.05.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2012
11. GewO 1994 § 87 gültig von 01.09.2012 bis 13.09.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2011
12. GewO 1994 § 87 gültig von 17.11.2011 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2011
13. GewO 1994 § 87 gültig von 01.08.2010 bis 16.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010
14. GewO 1994 § 87 gültig von 01.07.2010 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010
15. GewO 1994 § 87 gültig von 27.02.2008 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008
16. GewO 1994 § 87 gültig von 15.01.2005 bis 26.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2004
17. GewO 1994 § 87 gültig von 01.08.2002 bis 14.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
18. GewO 1994 § 87 gültig von 01.07.1997 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
19. GewO 1994 § 87 gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1997

Die Bestimmungen über die Entziehung der Konzession nach dem GelverkG 1996 dienen der Umsetzung des Art 3 Abs 2 der Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr. Das Unionsrecht verlangt, dass im Falle der Bestrafung wegen bestimmter schwerer Verstöße die Zuverlässigkeit jedenfalls wegfällt (und damit die Berechtigung zur Ausübung des Berufs eines Personenverkehrsunternehmers zu entziehen ist), und dass die Wiedererlangung der Zuverlässigkeit an eine "Rehabilitierung oder eine andere Maßnahme gleicher Wirkung" geknüpft ist. Für eine bereits im Zeitpunkt der Konzessionsentziehung ausgesprochene Befristung, die ein automatisches Wiederaufleben der Berechtigung bloß auf Grund einer im Zeitpunkt der Entziehung angenommenen "günstigen Zukunftsprognose" ermöglicht, verbleibt daher - bei Vorliegen nicht getilgter Bestrafungen wegen schwerer Verstöße der in § 5 Abs 3 Z 3 lit b GelverkG 1996 genannten Art - kein Raum. Vor diesem Hintergrund ist in richtlinienkonformer Auslegung die Regelung des § 5 Abs 3 GelverkG 1996 auch hinsichtlich der - in § 5 Abs 3 GelverkG 1996 allerdings gerade nicht vorgesehenen - Möglichkeit einer befristeten Entziehung als besondere Bestimmung gegenüber § 87 Abs 3 GewO 1994 anzusehen.Die Bestimmungen über die Entziehung der Konzession nach dem GelverkG 1996 dienen der Umsetzung des Artikel 3, Absatz 2, der Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr. Das Unionsrecht verlangt, dass im Falle der Bestrafung wegen bestimmter schwerer Verstöße die Zuverlässigkeit jedenfalls wegfällt (und damit die Berechtigung zur Ausübung des Berufs eines Personenverkehrsunternehmers zu entziehen ist), und dass die Wiedererlangung der Zuverlässigkeit an eine "Rehabilitierung oder eine andere Maßnahme gleicher Wirkung" geknüpft ist. Für eine bereits im Zeitpunkt der Konzessionsentziehung ausgesprochene Befristung, die ein automatisches Wiederaufleben der Berechtigung bloß auf Grund einer im Zeitpunkt der Entziehung angenommenen "günstigen Zukunftsprognose" ermöglicht, verbleibt daher - bei Vorliegen nicht getilgter Bestrafungen wegen schwerer Verstöße der in Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 3, Litera b, GelverkG 1996 genannten Art - kein Raum. Vor diesem Hintergrund ist in richtlinienkonformer Auslegung die Regelung des Paragraph 5, Absatz 3, GelverkG 1996 auch hinsichtlich der - in Paragraph 5, Absatz 3, GelverkG 1996 allerdings gerade nicht vorgesehenen - Möglichkeit einer befristeten Entziehung als besondere Bestimmung gegenüber Paragraph 87, Absatz 3, GewO 1994 anzusehen.