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50/01 GewerbeordnungNorm
GelVerkG 1996 §1 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/03/0374 E 30. Juni 1999 VwSlg 15182 A/1999 RS 3 (hier: nur der erste Satz)Stammrechtssatz
Der Gesetzgeber hat zum Rechtsbegriff der Zuverlässigkeit mit den Regelungen des § 5 Abs 3 GelVerkG 1996 gegenüber § 87 Abs 1 Z 1 und 3 GewO 1994 - abschließend - besondere Bestimmungen getroffen. In den Fällen des § 5 Abs 3 GelVerkG 1996 ist die Zuverlässigkeit jedenfalls (ohne Beurteilung des Persönlichkeitsbildes) zu verneinen, ansonsten ist aber - als allgemeine Regel - zu prüfen, ob der Bewerber oder Gewerbeinhaber dem gesetzlichen Erfordernis der Zuverlässigkeit genügt (in Ansehung des Charakterbildes zB bei einem Verstoß gegen die in § 87 Abs 1 Z 3 GewO 1994 angesprochenen Schutzinteressen). Im Hinblick auf diese letztgenannte allgemeine Regel kann daher auch auf die zum Begriff der Zuverlässigkeit entwickelte Rsp des VwGH (zum § 25 GewO 1973 idF vor der GewRNov 1992) zurückgegriffen werden (ausführliche Begründung im Erk).Der Gesetzgeber hat zum Rechtsbegriff der Zuverlässigkeit mit den Regelungen des Paragraph 5, Absatz 3, GelVerkG 1996 gegenüber Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer eins und 3 GewO 1994 - abschließend - besondere Bestimmungen getroffen. In den Fällen des Paragraph 5, Absatz 3, GelVerkG 1996 ist die Zuverlässigkeit jedenfalls (ohne Beurteilung des Persönlichkeitsbildes) zu verneinen, ansonsten ist aber - als allgemeine Regel - zu prüfen, ob der Bewerber oder Gewerbeinhaber dem gesetzlichen Erfordernis der Zuverlässigkeit genügt (in Ansehung des Charakterbildes zB bei einem Verstoß gegen die in Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 angesprochenen Schutzinteressen). Im Hinblick auf diese letztgenannte allgemeine Regel kann daher auch auf die zum Begriff der Zuverlässigkeit entwickelte Rsp des VwGH (zum Paragraph 25, GewO 1973 in der Fassung vor der GewRNov 1992) zurückgegriffen werden (ausführliche Begründung im Erk).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2011:2009030136.X01Im RIS seit
01.08.2011Zuletzt aktualisiert am
09.01.2015