RS Vwgh 2011/7/15 2010/11/0099

1. AVG § 19 heute
2. AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

Ein Ladungsbescheid bildet keine Grundlage dafür, eine amtsärztliche Untersuchung (einschließlich Harnabgabe und Vorlage einer Harngebühr) zwangsweise durchzusetzen; eine Ladung nach § 19 AVG ist lediglich der Befehl der Behörde an eine bestimmte Person, bei ihr zu erscheinen (vgl. die Nachweise bei Hengstschläger/Leeb, AVG § 19 Rz 1 und 6). Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob § 12 Abs. 1 letzter Satz SMG 1997 eine ausreichende Grundlage für die zwangsweise Durchsetzung einer ärztlichen Untersuchung böte.Ein Ladungsbescheid bildet keine Grundlage dafür, eine amtsärztliche Untersuchung (einschließlich Harnabgabe und Vorlage einer Harngebühr) zwangsweise durchzusetzen; eine Ladung nach Paragraph 19, AVG ist lediglich der Befehl der Behörde an eine bestimmte Person, bei ihr zu erscheinen vergleiche die Nachweise bei Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 19, Rz 1 und 6). Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob Paragraph 12, Absatz eins, letzter Satz SMG 1997 eine ausreichende Grundlage für die zwangsweise Durchsetzung einer ärztlichen Untersuchung böte.