RS Vwgh 2011/7/20 2011/17/0097

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. StGB § 168 heute
2. StGB § 168 gültig ab 01.01.1975

Die Frage, ob die Beschlagnahme nach § 53 Abs. 1 Z 1 GSpG auch im Falle der Verwirklichung eines gerichtlich strafbaren Tatbestandes (insbesondere wegen Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 168 StGB) zulässig ist oder nicht, berührt nicht die Zuständigkeit des unabhängigen Verwaltungssenates, über Berufungen gegen erstinstanzliche Beschlagnahmebescheide gemäß § 53 Abs. 1 GSpG zu entscheiden.Die Frage, ob die Beschlagnahme nach Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG auch im Falle der Verwirklichung eines gerichtlich strafbaren Tatbestandes (insbesondere wegen Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 168, StGB) zulässig ist oder nicht, berührt nicht die Zuständigkeit des unabhängigen Verwaltungssenates, über Berufungen gegen erstinstanzliche Beschlagnahmebescheide gemäß Paragraph 53, Absatz eins, GSpG zu entscheiden.