RS Vwgh 2011/8/24 2009/06/0273

1. JN Art. 18 § 1 heute
2. JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010

Ein Mit- bzw. Wohnungseigentümer kann durch die Erteilung der beantragten Benützungsbewilligung in seinen Rechten nicht verletzt sein (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. September 1999, Zl. 99/06/0081). Die Entscheidung darüber, ob ein von der Baubehörde bewilligtes Objekt entsprechend der Baubewilligung und den bautechnischen Erfordernissen gebaut wurde, sodass die Benützungsbewilligung zu erteilen ist, obliegt allein der Baubehörde. Ist ein Miteigentümer der Auffassung, die bauliche Anlage sei mangelhaft errichtet worden, stellt dies eine zivilrechtliche Angelegenheit dar, die vor den Zivilgerichten auszutragen ist.Ein Mit- bzw. Wohnungseigentümer kann durch die Erteilung der beantragten Benützungsbewilligung in seinen Rechten nicht verletzt sein vergleiche das hg. Erkenntnis vom 23. September 1999, Zl. 99/06/0081). Die Entscheidung darüber, ob ein von der Baubehörde bewilligtes Objekt entsprechend der Baubewilligung und den bautechnischen Erfordernissen gebaut wurde, sodass die Benützungsbewilligung zu erteilen ist, obliegt allein der Baubehörde. Ist ein Miteigentümer der Auffassung, die bauliche Anlage sei mangelhaft errichtet worden, stellt dies eine zivilrechtliche Angelegenheit dar, die vor den Zivilgerichten auszutragen ist.