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23/04 ExekutionsordnungNorm
EO §7 Abs4;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/02/0103 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12278 A/1986 RS 2 (hier: ohne den letzten Halbsatz))Stammrechtssatz
Die Zuständigkeitsnorm des § 3 Abs 2 VVG 1950 erstreckt sich in Ermangelung einer anderen, für die Entscheidung bestehenden Kompetenzvorschrift nicht nur auf die Entgegennahme der Einwendungen, sondern auch auf deren materielle Erledigung; das Gleiche muss auch bei Anträgen auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gelten (Hinweis E 15.10.1959, 0568/56, VwSlg 5076 A/1959).Die Zuständigkeitsnorm des Paragraph 3, Absatz 2, VVG 1950 erstreckt sich in Ermangelung einer anderen, für die Entscheidung bestehenden Kompetenzvorschrift nicht nur auf die Entgegennahme der Einwendungen, sondern auch auf deren materielle Erledigung; das Gleiche muss auch bei Anträgen auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gelten (Hinweis E 15.10.1959, 0568/56, VwSlg 5076 A/1959).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2011:2008050088.X01Im RIS seit
21.09.2011Zuletzt aktualisiert am
06.10.2011