RS Vwgh 2011/9/8 2011/03/0102

1. ÖPNRV-G 1999 § 11 heute
2. ÖPNRV-G 1999 § 11 gültig ab 28.05.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2015
3. ÖPNRV-G 1999 § 11 gültig von 01.01.2000 bis 27.05.2015

Aus dem Gebot der Berücksichtigung der Ziele der Landesplanung - einschließlich der Ziele der nach § 11 ÖPNRV-G 1999 vorzunehmenden Planung einer nachfrageorientierten Verkehrsdienstleistung - kann gemäß § 15 Abs 1 KflG 1999 keine Verpflichtung der Konzessionsbehörde abgeleitet werden, Ermittlungen dahingehend zu führen, ob die der Planung zugrundeliegenden Annahmen - in den Beschwerdefällen insbesondere, dass eine gemeinsame Ausschreibung von Linienbündeln zu einem effizienteren Budgetmitteleinsatz führt - tatsächlich zutreffend sind.Aus dem Gebot der Berücksichtigung der Ziele der Landesplanung - einschließlich der Ziele der nach Paragraph 11, ÖPNRV-G 1999 vorzunehmenden Planung einer nachfrageorientierten Verkehrsdienstleistung - kann gemäß Paragraph 15, Absatz eins, KflG 1999 keine Verpflichtung der Konzessionsbehörde abgeleitet werden, Ermittlungen dahingehend zu führen, ob die der Planung zugrundeliegenden Annahmen - in den Beschwerdefällen insbesondere, dass eine gemeinsame Ausschreibung von Linienbündeln zu einem effizienteren Budgetmitteleinsatz führt - tatsächlich zutreffend sind.