RS Vwgh 2011/9/15 2011/17/0112

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Die Abweisung der Berufung einer Nichtpartei (hier Geschäftsführer einer GmbH, diese ist Eigentümerin des beschlagnahmten Gegenstandes) gegen eine als Beschlagnahmebescheid intendierte Erledigung, die nur dieser Nichtpartei zugestellt wurde, entfaltet nicht die Wirkung, dass eine rechtswirksame Beschlagnahmeanordnung in Bescheidform vorläge. Damit ergibt sich, dass weder dem erstinstanzlichen Bescheid, noch dem angefochtenen Berufungsbescheid die Rechtswirkung der bescheidmäßigen Beschlagnahme nach § 53 GSpG zukam. Die Beschwerdeführerin (GmbH) kann daher durch den angefochtenen Bescheid (der als Erledigung einer Berufung des Adressaten eines an den falschen Adressaten gerichteten Bescheids ungeachtet der Frage, ob er dem Gesetz entspricht, jedenfalls als Bescheid wirksam entstanden ist) nicht in ihren Rechten verletzt sein.Die Abweisung der Berufung einer Nichtpartei (hier Geschäftsführer einer GmbH, diese ist Eigentümerin des beschlagnahmten Gegenstandes) gegen eine als Beschlagnahmebescheid intendierte Erledigung, die nur dieser Nichtpartei zugestellt wurde, entfaltet nicht die Wirkung, dass eine rechtswirksame Beschlagnahmeanordnung in Bescheidform vorläge. Damit ergibt sich, dass weder dem erstinstanzlichen Bescheid, noch dem angefochtenen Berufungsbescheid die Rechtswirkung der bescheidmäßigen Beschlagnahme nach Paragraph 53, GSpG zukam. Die Beschwerdeführerin (GmbH) kann daher durch den angefochtenen Bescheid (der als Erledigung einer Berufung des Adressaten eines an den falschen Adressaten gerichteten Bescheids ungeachtet der Frage, ob er dem Gesetz entspricht, jedenfalls als Bescheid wirksam entstanden ist) nicht in ihren Rechten verletzt sein.