RS Vwgh 2011/9/15 2010/07/0106

1. ABGB § 354 heute
2. ABGB § 354 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 367 heute
2. ABGB § 367 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. ABGB § 367 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2006

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Feststellung des Regulierungsgebietes (auch) als ein solches nach § 33 Abs. 1 lit. b Tir FlVfLG 1978 ist lediglich eine Folge der zuvor erfolgten Übertragung des Eigentums von der Gemeinde auf die Agrargemeinschaft durch den Regulierungsplan, daher ist davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Regulierung das Eigentum noch bei der Gemeinde und noch nicht bei der Agrargemeinschaft gelegen ist (vgl. E 30. Juni 2011, 2010/07/0074). Der Beschluss des Gemeinderates, der Übertragung zuzustimmen, bewirkt noch keinesfalls diese Übertragung; dazu bedarf es eines bescheidmäßigen Aktes.Die Feststellung des Regulierungsgebietes (auch) als ein solches nach Paragraph 33, Absatz eins, Litera b, Tir FlVfLG 1978 ist lediglich eine Folge der zuvor erfolgten Übertragung des Eigentums von der Gemeinde auf die Agrargemeinschaft durch den Regulierungsplan, daher ist davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Regulierung das Eigentum noch bei der Gemeinde und noch nicht bei der Agrargemeinschaft gelegen ist vergleiche E 30. Juni 2011, 2010/07/0074). Der Beschluss des Gemeinderates, der Übertragung zuzustimmen, bewirkt noch keinesfalls diese Übertragung; dazu bedarf es eines bescheidmäßigen Aktes.