RS Vwgh 2011/9/15 2009/07/0163

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 9 heute
2. AVG § 9 gültig ab 01.02.1991

Aus § 32 Abs 2 Vlbg FlVfLG 1979 folgt, daß nur solche Agrargemeinschaften, die von der Behörde aufgestellte oder von der Behörde genehmigte Satzungen (§ 73 Vlbg FlVfLG 1979) haben, jedenfalls Körperschaften öffentlichen Rechts sind. Aus einer solchen Anordnung allein darf jedoch nicht der Schluß gezogen werden, daß anderen Agrargemeinschaften Rechtspersönlichkeit nicht zukommt (Hinweis E 20.1.1981, 2589/80, VwSlg 10345 A/1981). Vielmehr folgt aus den - zwischen Agrargemeinschaften, denen iSd § 32 Abs 2 erster Satz Vlbg FlVfLG 1979 eine Satzung verliehen wurde und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, nicht unterscheidenden - Vorschriften des § 33 Abs 1, § 35 Abs 2 und § 73 Abs 5 Vlbg FlVfLG 1979, daß im Anwendungsbereich des Vlbg FlVfLG 1979 den "satzungslosen" Agrargemeinschaften die Fähigkeit zukommt, Träger von Rechten und Pflichten zu sein (hier: Waldinteressentschaft).Aus Paragraph 32, Absatz 2, Vlbg FlVfLG 1979 folgt, daß nur solche Agrargemeinschaften, die von der Behörde aufgestellte oder von der Behörde genehmigte Satzungen (Paragraph 73, Vlbg FlVfLG 1979) haben, jedenfalls Körperschaften öffentlichen Rechts sind. Aus einer solchen Anordnung allein darf jedoch nicht der Schluß gezogen werden, daß anderen Agrargemeinschaften Rechtspersönlichkeit nicht zukommt (Hinweis E 20.1.1981, 2589/80, VwSlg 10345 A/1981). Vielmehr folgt aus den - zwischen Agrargemeinschaften, denen iSd Paragraph 32, Absatz 2, erster Satz Vlbg FlVfLG 1979 eine Satzung verliehen wurde und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, nicht unterscheidenden - Vorschriften des Paragraph 33, Absatz eins,, Paragraph 35, Absatz 2 und Paragraph 73, Absatz 5, Vlbg FlVfLG 1979, daß im Anwendungsbereich des Vlbg FlVfLG 1979 den "satzungslosen" Agrargemeinschaften die Fähigkeit zukommt, Träger von Rechten und Pflichten zu sein (hier: Waldinteressentschaft).