RS Vwgh 2011/9/22 2008/18/0466

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

Die Berücksichtigung des Verdachts mehrerer Scheinehen im nächsten Umfeld der Beteiligten dient der umfassenden Beweiswürdigung sämtlicher Ermittlungsergebnisse und stellt noch keine Feststellung von Tatsachen im Sinn des § 60 Abs. 1 FrPolG 2005 dar.Die Berücksichtigung des Verdachts mehrerer Scheinehen im nächsten Umfeld der Beteiligten dient der umfassenden Beweiswürdigung sämtlicher Ermittlungsergebnisse und stellt noch keine Feststellung von Tatsachen im Sinn des Paragraph 60, Absatz eins, FrPolG 2005 dar.