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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §69 Abs4 idF 1998/I/158;Rechtssatz
Für die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag ist es nach § 69 Abs. 4 AVG nicht relevant, ob die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, zuständig gewesen ist, diesen Bescheid zu erlassen.Für die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag ist es nach Paragraph 69, Absatz 4, AVG nicht relevant, ob die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, zuständig gewesen ist, diesen Bescheid zu erlassen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2011:2007180938.X01Im RIS seit
19.10.2011Zuletzt aktualisiert am
25.11.2011