RS Vwgh 2011/9/27 2010/12/0185

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Besteht das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zwischen den Bediensteten und dem Bund auch nach ihrer Zuweisung gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 Spanische HofreitschuleG 2000 an die Spanische Hofreitschule - Bundesgestüt Piber Gesellschaft öffentlichen Rechts fort, folgt daraus, dass der Gesellschaft aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis weder Rechte noch Pflichten zukommen. Vor diesem Hintergrund schließt schon der klare Wortlaut des § 3 DVG, welcher im Übrigen die Parteistellung im Dienstrechtsverfahren erschöpfend umschreibt (Hinweis E vom 9. Februar 1981, 3175/80), eine Parteistellung der Gesellschaft aus.Besteht das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zwischen den Bediensteten und dem Bund auch nach ihrer Zuweisung gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Spanische HofreitschuleG 2000 an die Spanische Hofreitschule - Bundesgestüt Piber Gesellschaft öffentlichen Rechts fort, folgt daraus, dass der Gesellschaft aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis weder Rechte noch Pflichten zukommen. Vor diesem Hintergrund schließt schon der klare Wortlaut des Paragraph 3, DVG, welcher im Übrigen die Parteistellung im Dienstrechtsverfahren erschöpfend umschreibt (Hinweis E vom 9. Februar 1981, 3175/80), eine Parteistellung der Gesellschaft aus.