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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §56;Rechtssatz
Die bloße Legung einer Reiserechnung löst keine Pflicht der erstinstanzlichen Dienstbehörde zur Erlassung eines Feststellungsbescheides betreffend die Gebührlichkeit der damit geltend gemachten Reisegebühren aus (Hinweis B vom 2. Dezember 1992, 92/12/0231 und 92/12/0237).
Schlagworte
Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung FeststellungsbescheideEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2011:2010120131.X01Im RIS seit
28.10.2011Zuletzt aktualisiert am
16.11.2011