RS Vwgh 2011/9/27 2010/12/0125

1. BDG 1979 § 36 heute
2. BDG 1979 § 36 gültig ab 29.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002
3. BDG 1979 § 36 gültig von 01.01.1995 bis 28.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1994
4. BDG 1979 § 36 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1994

1. BDG 1979 § 40 heute
2. BDG 1979 § 40 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1994
3. BDG 1979 § 40 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1994

1. BDG 1979 § 44 heute
2. BDG 1979 § 44 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1999
3. BDG 1979 § 44 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1998

Die Äußerung, wonach "auf seine Dienstleistung verzichtet und er auf unbestimmte Dauer vom Dienst freigestellt werde", stellt bei verständlicher Würdigung eine mit einem Verzicht auf die Dienstleistung "bis auf weiteres" verbundene Anordnung an den Beamten dar, dieser möge sich (als Folge dieses Verzichtes) auch faktisch der weiteren Ausübung jedweder Tätigkeit an seinem Arbeitsplatz enthalten. Diese Anordnung ist als Weisung zu qualifizieren. Dieser Beurteilung steht auch der Umstand nicht entgegen, dass die in Rede stehende Anordnung (infolge des Verzichts auf die Dienstleistung des Beamten "bis auf weiteres") auch auf eine Gestaltung der aus dem Dienstverhältnis resultierenden Pflichten des Beamten abzielt. Dass auch rechtsgestaltende Verfügungen in Weisungsform ergehen dürfen, zeigt sich etwa deutlich an der Zulässigkeit der Betrauung von Beamten mit höherwertigen Arbeitsplätzen durch Weisung.