RS Vwgh 2011/9/28 2009/04/0211

1. GewO 1994 § 75 heute
2. GewO 1994 § 75 gültig ab 19.03.1994

1. GewO 1994 § 79a heute
2. GewO 1994 § 79a gültig ab 01.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
3. GewO 1994 § 79a gültig von 01.06.1998 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/1998
4. GewO 1994 § 79a gültig von 01.07.1997 bis 31.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
5. GewO 1994 § 79a gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1997

Ist den Beschwerdeführern der Nachweis einer Nachbarstellung nach § 75 Abs. 2 GewO 1994 nicht gelungen und begegnet die Zurückweisung ihres Antrages somit schon auf Grund des Fehlens der zweiten Tatbestandsvoraussetzung nach § 79a Abs. 3 GewO 1994 (Nachbareigenschaft im Zeitpunkt der Genehmigung) keinen rechtlichen Bedenken, geht auch der Verweis auf das Urteil des EuGH "Janecek" fehl. Abgesehen davon, dass sich dieses Urteil auf das Recht des Einzelnen auf Erstellung eines Aktionsplans nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität bezieht, setzt der EuGH darin voraus, dass der Einzelne "unmittelbar betroffen" ist. In Randnr. 39 erläutert der EuGH, dass es sich um "natürliche oder juristische Personen" handeln muss, "die unmittelbar von der Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte oder der Alarmschwellen betroffen sind". Eine derartige unmittelbare Betroffenheit kann aber im Beschwerdefall schon deshalb nicht gegeben sein, weil die Behörde in nicht als rechtswidrig zu erkennender Weise davon ausgeht, dass auf Grund des durch eine Beweisaufnahme durch Sachverständige festgestellten möglichen Immissionsbereiches der vorliegenden Betriebsanlage eine von der Betriebsanlage ausgehende Gefährdung oder Belästigung der Beschwerdeführer von vornherein auszuschließen sei.Ist den Beschwerdeführern der Nachweis einer Nachbarstellung nach Paragraph 75, Absatz 2, GewO 1994 nicht gelungen und begegnet die Zurückweisung ihres Antrages somit schon auf Grund des Fehlens der zweiten Tatbestandsvoraussetzung nach Paragraph 79 a, Absatz 3, GewO 1994 (Nachbareigenschaft im Zeitpunkt der Genehmigung) keinen rechtlichen Bedenken, geht auch der Verweis auf das Urteil des EuGH "Janecek" fehl. Abgesehen davon, dass sich dieses Urteil auf das Recht des Einzelnen auf Erstellung eines Aktionsplans nach Artikel 7, Absatz 3, der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität bezieht, setzt der EuGH darin voraus, dass der Einzelne "unmittelbar betroffen" ist. In Randnr. 39 erläutert der EuGH, dass es sich um "natürliche oder juristische Personen" handeln muss, "die unmittelbar von der Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte oder der Alarmschwellen betroffen sind". Eine derartige unmittelbare Betroffenheit kann aber im Beschwerdefall schon deshalb nicht gegeben sein, weil die Behörde in nicht als rechtswidrig zu erkennender Weise davon ausgeht, dass auf Grund des durch eine Beweisaufnahme durch Sachverständige festgestellten möglichen Immissionsbereiches der vorliegenden Betriebsanlage eine von der Betriebsanlage ausgehende Gefährdung oder Belästigung der Beschwerdeführer von vornherein auszuschließen sei.