RS Vwgh 2011/9/28 2007/04/0102

1. BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. BVergG 2006 § 341 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 341 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 341 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
4. BVergG 2006 § 341 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
5. BVergG 2006 § 341 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Nach der Erteilung des Zuschlages hat die Bfin einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der (zweiten) Zuschlagserteilung (zu Gunsten der mitbeteiligten Partei) und in eventu einen Antrag auf Weiterführung des Nachprüfungsverfahrens als Feststellungsverfahren gemäß § 341 Abs. 4 BVergG 2006 gestellt, über welche Anträge das Bundesvergabeamt bislang noch nicht entschieden hat. Dies bedeutet, dass das genannte, bei der belangten Behörde noch anhängige Feststellungsverfahren (betreffend die Rechtswidrigkeit der Ausscheidung des Angebotes der Bfin) vom Erfolg der gegenständlichen Beschwerde (die ebenfalls das Vorliegen eines Ausscheidungsgrundes hinsichtlich des Angebotes der Bfin betrifft) abhängt. Die Bfin hat daher weiterhin ein rechtliches Interesse an der inhaltlichen Entscheidung über ihre Beschwerde.Nach der Erteilung des Zuschlages hat die Bfin einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der (zweiten) Zuschlagserteilung (zu Gunsten der mitbeteiligten Partei) und in eventu einen Antrag auf Weiterführung des Nachprüfungsverfahrens als Feststellungsverfahren gemäß Paragraph 341, Absatz 4, BVergG 2006 gestellt, über welche Anträge das Bundesvergabeamt bislang noch nicht entschieden hat. Dies bedeutet, dass das genannte, bei der belangten Behörde noch anhängige Feststellungsverfahren (betreffend die Rechtswidrigkeit der Ausscheidung des Angebotes der Bfin) vom Erfolg der gegenständlichen Beschwerde (die ebenfalls das Vorliegen eines Ausscheidungsgrundes hinsichtlich des Angebotes der Bfin betrifft) abhängt. Die Bfin hat daher weiterhin ein rechtliches Interesse an der inhaltlichen Entscheidung über ihre Beschwerde.