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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §28 Abs1 Z4;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2011/16/0100 2011/16/0099Rechtssatz
Das in Ausführung des Beschwerdepunktes als verletzt geltend gemachte Recht, dass einer Berufung Folge gegeben und diese nicht abgewiesen werde, stellt kein als Beschwerdepunkt taugliches subjektives Recht dar (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 12. Oktober 2009, Zl. 2009/16/0222).Das in Ausführung des Beschwerdepunktes als verletzt geltend gemachte Recht, dass einer Berufung Folge gegeben und diese nicht abgewiesen werde, stellt kein als Beschwerdepunkt taugliches subjektives Recht dar vergleiche etwa den hg. Beschluss vom 12. Oktober 2009, Zl. 2009/16/0222).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2011:2011160098.X01Im RIS seit
01.02.2012Zuletzt aktualisiert am
02.02.2012