RS Vwgh 2011/9/29 2010/21/0289

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der nach seinem Art. 58 grundsätzlich seit dem 5. April 2010 - als unionsrechtliche Verordnung unmittelbar - geltende Visakodex, legt nach seinem Art. 1 die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum fest. Für die Visumverweigerung gilt Art. 32. In dessen Abs. 1 werden die Verweigerungsgründe aufgezählt. Anhang VI enthält das von der Behörde (Österreichische Botschaft in Nairobi) verwendete Formular und den Hinweis, dass der Betroffene entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften Beschwerde gegen die Entscheidung zur Verweigerung/Annullierung/Aufhebung eines Visums einlegen kann. Aus dem Verweis auf die nationalen Rechtsvorschriften in Art. 32 Abs. 3 Visakodex sowie im Anhang VI folgt, dass selbst nach Inkrafttreten dieser Bestimmung unter anderem die Zulässigkeit einer Beschwerde an den VwGH nach österreichischem Recht zu beurteilen ist.Der nach seinem Artikel 58, grundsätzlich seit dem 5. April 2010 - als unionsrechtliche Verordnung unmittelbar - geltende Visakodex, legt nach seinem Artikel eins, die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum fest. Für die Visumverweigerung gilt Artikel 32, In dessen Absatz eins, werden die Verweigerungsgründe aufgezählt. Anhang römisch sechs enthält das von der Behörde (Österreichische Botschaft in Nairobi) verwendete Formular und den Hinweis, dass der Betroffene entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften Beschwerde gegen die Entscheidung zur Verweigerung/Annullierung/Aufhebung eines Visums einlegen kann. Aus dem Verweis auf die nationalen Rechtsvorschriften in Artikel 32, Absatz 3, Visakodex sowie im Anhang römisch sechs folgt, dass selbst nach Inkrafttreten dieser Bestimmung unter anderem die Zulässigkeit einer Beschwerde an den VwGH nach österreichischem Recht zu beurteilen ist.