RS Vwgh 2011/9/29 2008/16/0087

1. BAO § 20 heute
2. BAO § 20 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 236 heute
2. BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005
3. BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
4. BAO § 236 gültig von 01.01.1962 bis 19.12.2003

Aus dem Wortlaut des § 183 Abs 1 ZollG ergibt sich, - wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung dargetan hat (Hinweis E 23.2.1984, 81/16/0004), daß die Behörde bei Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen zunächst festzustellen hat, ob das gesetzliche Merkmal der Unbilligkeit gegeben ist. Bejahendenfalls hat die Behörde sodann in Ausübung des freien Ermessens (arg "können") die begehrte Nachsicht ganz oder teilweise zuzuerkennen oder abzulehnen. Der erste Teil des behördlichen Vorgehens liegt im Bereich der gesetzlichen Gebundenheit, weil der Begriff der Unbilligkeit ein aus den im Einzelfall gegebenen Sachverhaltselementen erschließbares Tatbestandsmerkmal ist. Somit ist vorerst immer die Frage zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung die Frage der Unbilligkeit einer richtigen rechtlichen Beurteilung unterzogen hat oder nicht.Aus dem Wortlaut des Paragraph 183, Absatz eins, ZollG ergibt sich, - wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung dargetan hat (Hinweis E 23.2.1984, 81/16/0004), daß die Behörde bei Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen zunächst festzustellen hat, ob das gesetzliche Merkmal der Unbilligkeit gegeben ist. Bejahendenfalls hat die Behörde sodann in Ausübung des freien Ermessens (arg "können") die begehrte Nachsicht ganz oder teilweise zuzuerkennen oder abzulehnen. Der erste Teil des behördlichen Vorgehens liegt im Bereich der gesetzlichen Gebundenheit, weil der Begriff der Unbilligkeit ein aus den im Einzelfall gegebenen Sachverhaltselementen erschließbares Tatbestandsmerkmal ist. Somit ist vorerst immer die Frage zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung die Frage der Unbilligkeit einer richtigen rechtlichen Beurteilung unterzogen hat oder nicht.