RS Vwgh 2011/10/6 2010/06/0236

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Gemäß § 12 Abs. 1 Slbg LStG 1972 i.V.m. Art. 5 StGG darf das Eigentum für die Herstellung, Umgestaltung und Erhaltung einer Straße samt den dazugehörigen baulichen Anlagen sowie aus Verkehrsrücksichten nur in dem erforderlichen Ausmaß, also in dem für das Straßenprojekt unbedingt erforderlichen Ausmaß, in Anspruch genommen werden. Im Hinblick auf einen allenfalls von dem Vorhaben nicht betroffenen Grundstücksrest sieht § 13 Abs. 1 Slbg LStG 1972 ausdrücklich vor, dass bei der Entschädigung auf die Verminderung des Wertes eines verbleibenden Grundstücksrestes Rücksicht genommen werden kann bzw. ist auf Verlangen des Eigentümers das ganze Grundstück einzulösen, wenn dieser Grundstücksrest nicht mehr zweckmäßig nutzbar ist.Gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Slbg LStG 1972 i.V.m. Artikel 5, StGG darf das Eigentum für die Herstellung, Umgestaltung und Erhaltung einer Straße samt den dazugehörigen baulichen Anlagen sowie aus Verkehrsrücksichten nur in dem erforderlichen Ausmaß, also in dem für das Straßenprojekt unbedingt erforderlichen Ausmaß, in Anspruch genommen werden. Im Hinblick auf einen allenfalls von dem Vorhaben nicht betroffenen Grundstücksrest sieht Paragraph 13, Absatz eins, Slbg LStG 1972 ausdrücklich vor, dass bei der Entschädigung auf die Verminderung des Wertes eines verbleibenden Grundstücksrestes Rücksicht genommen werden kann bzw. ist auf Verlangen des Eigentümers das ganze Grundstück einzulösen, wenn dieser Grundstücksrest nicht mehr zweckmäßig nutzbar ist.