RS Vwgh 2011/10/6 2010/06/0023

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Anführung unzutreffender Gesetzesstellen im Spruch stellt keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung des Berufungsbescheides (durch die Vorstellungsbehörde) hätte führen müssen. Maßgeblich ist vielmehr, dass eine Rechtsgrundlage für die Abweisung der Berufung gegeben war.