RS Vwgh 2011/10/10 2008/17/0113

1. VwGG § 41 heute
2. VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 41 gültig von 01.07.2012 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. VwGG § 41 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 41 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Im Fall der nachprüfenden Kontrolle einer Entscheidung einer Gerichtsinstanz bestehen auch unter dem Blickwinkel des Unionsrechts keine Bedenken gegen die eingeschränkte Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes, weil es dadurch zu keiner Verletzung der Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität käme. Im Hinblick auf die jüngere Rechtsprechung des EuGH zur Maßgeblichkeit des nationalen Verfahrensrechts und der Grenzen von dessen Anwendbarkeit, wie insbesondere zur Durchbrechung der Rechtskraft (beginnend mit dem Urteil vom 13. Jänner 2004, Rs C-453/00, Kühne & Heitz; weiters EuGH 16. März 2006, Rs C-234/04, Kapferer, 19. September 2006, verb. Rs C-392/04 und C-422/04, i 21 Germany und Arcor) aber vor allem auch zur Frage eines allfälligen Gebots der Berücksichtigung von Unionsrecht durch ein Verwaltungsgericht von Amts wegen (EuGH 7. Juni 2007, verb. Rs C-222/05 bis C-225/05, van der Weerd ua), kann davon ausgegangen werden, dass Unionsrecht auch allfälligen einschränkenden Verfahrensregelungen für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht entgegen steht, soweit vor Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes bereits eine Entscheidung eines Tribunals im Sinne des Art. 267 AEUV ergangen ist.Im Fall der nachprüfenden Kontrolle einer Entscheidung einer Gerichtsinstanz bestehen auch unter dem Blickwinkel des Unionsrechts keine Bedenken gegen die eingeschränkte Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes, weil es dadurch zu keiner Verletzung der Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität käme. Im Hinblick auf die jüngere Rechtsprechung des EuGH zur Maßgeblichkeit des nationalen Verfahrensrechts und der Grenzen von dessen Anwendbarkeit, wie insbesondere zur Durchbrechung der Rechtskraft (beginnend mit dem Urteil vom 13. Jänner 2004, Rs C-453/00, Kühne & Heitz; weiters EuGH 16. März 2006, Rs C-234/04, Kapferer, 19. September 2006, verb. Rs C-392/04 und C-422/04, i 21 Germany und Arcor) aber vor allem auch zur Frage eines allfälligen Gebots der Berücksichtigung von Unionsrecht durch ein Verwaltungsgericht von Amts wegen (EuGH 7. Juni 2007, verb. Rs C-222/05 bis C-225/05, van der Weerd ua), kann davon ausgegangen werden, dass Unionsrecht auch allfälligen einschränkenden Verfahrensregelungen für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht entgegen steht, soweit vor Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes bereits eine Entscheidung eines Tribunals im Sinne des Artikel 267, AEUV ergangen ist.