RS Vwgh 2011/10/14 AW 2011/17/0039

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Nichtstattgebung - Übertretung des Pensionskassengesetzes - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Antragsteller als seinerzeitigem strafrechtlich Verantwortlichen einer AG gemäß § 9 Abs. 1 VStG eine Geldstrafe in bestimmter Höhe verhängt. Der Antragsteller verweist in seinem Antrag auf aufschiebende Wirkung auf den Reputationsverlust und den Verlust an Vertrauenswürdigkeit hinsichtlich seiner Person. Mit dem Vorbringen wird kein unwiederbringlicher Nachteil geltend gemacht. Es wird nur allgemein auf einen Verlust an Vertrauenswürdigkeit Bezug genommen, ohne dass in rechtlicher Hinsicht konkret dargelegt würde, inwieweit Rechtsfolgen für den Antragsteller mit der Rechtskraft der Bestrafung verbunden wären, sodass über den Reputations- und Vertrauensverlust, den die Durchführung des Strafverfahrens gegen ihn an sich bereits verursacht haben mag, hinaus mit der Rechtskraft der Bestrafung im Besonderen rechtliche Auswirkungen verbunden wären, denen durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begegnet werden könnte.Nichtstattgebung - Übertretung des Pensionskassengesetzes - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Antragsteller als seinerzeitigem strafrechtlich Verantwortlichen einer AG gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG eine Geldstrafe in bestimmter Höhe verhängt. Der Antragsteller verweist in seinem Antrag auf aufschiebende Wirkung auf den Reputationsverlust und den Verlust an Vertrauenswürdigkeit hinsichtlich seiner Person. Mit dem Vorbringen wird kein unwiederbringlicher Nachteil geltend gemacht. Es wird nur allgemein auf einen Verlust an Vertrauenswürdigkeit Bezug genommen, ohne dass in rechtlicher Hinsicht konkret dargelegt würde, inwieweit Rechtsfolgen für den Antragsteller mit der Rechtskraft der Bestrafung verbunden wären, sodass über den Reputations- und Vertrauensverlust, den die Durchführung des Strafverfahrens gegen ihn an sich bereits verursacht haben mag, hinaus mit der Rechtskraft der Bestrafung im Besonderen rechtliche Auswirkungen verbunden wären, denen durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begegnet werden könnte.