RS Vwgh 2011/10/17 2010/12/0195

1. BDG 1979 § 211 heute
2. BDG 1979 § 211 gültig ab 01.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/1997
3. BDG 1979 § 211 gültig von 01.10.1988 bis 31.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 148/1988

1. BDG 1979 § 44 heute
2. BDG 1979 § 44 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1999
3. BDG 1979 § 44 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1998

Mit dem Vorbringen, dass die an der Dienststelle der Bundeslehrerin vorgesehenen Aufnahme- bzw. Informationsgespräche (in der angeordneten Form) nach der Normenlage nicht vorgesehen seien, also (in dieser Form) nicht zu den schulischen Aufgaben, an denen der Lehrer mitzuwirken hat, zählten, wird verkannt, dass § 5 Abs. 2 erster Satz AufnahmsverfahrensV 2006 zwar die Berücksichtigung der bisher erbrachten Leistungen der Aufnahmebewerber für die Bewertung der Eignung vorsieht; aus der in Rede stehenden Bestimmung ist jedoch nicht zwingend der Gegenschluss zu ziehen, wonach die Heranziehung anderer Umstände im Rahmen des Reihungskriteriums Eignung, aber auch die Heranziehung anderer Reihungskriterien überhaupt, unzulässig wäre. Letzteres zeigt auch § 7 AufnahmsverfahrensV 2006 deutlich. Die Leitung der Schule, an der die Bundeslehrerin tätig ist, hat somit in schulrechtlich zumindest vertretbarer Weise die Entscheidung getroffen, die in § 5 Abs. 1 AufnahmsverfahrensV 2006 vorgesehene Reihung auch in Abhängigkeit von den Ergebnissen der in § 2 AufnahmsverfahrensV 2006 vorgesehenen Informationsgespräche und Tests vorzunehmen. Unabhängig davon, ob diese Entscheidung schulrechtlich in jeder Hinsicht rechtmäßig war, wurde dadurch jedenfalls organisatorisch wirksam eine an der Dienststelle der Bundeslehrerin zu erfüllende Aufgabe geschaffen.Mit dem Vorbringen, dass die an der Dienststelle der Bundeslehrerin vorgesehenen Aufnahme- bzw. Informationsgespräche (in der angeordneten Form) nach der Normenlage nicht vorgesehen seien, also (in dieser Form) nicht zu den schulischen Aufgaben, an denen der Lehrer mitzuwirken hat, zählten, wird verkannt, dass Paragraph 5, Absatz 2, erster Satz AufnahmsverfahrensV 2006 zwar die Berücksichtigung der bisher erbrachten Leistungen der Aufnahmebewerber für die Bewertung der Eignung vorsieht; aus der in Rede stehenden Bestimmung ist jedoch nicht zwingend der Gegenschluss zu ziehen, wonach die Heranziehung anderer Umstände im Rahmen des Reihungskriteriums Eignung, aber auch die Heranziehung anderer Reihungskriterien überhaupt, unzulässig wäre. Letzteres zeigt auch Paragraph 7, AufnahmsverfahrensV 2006 deutlich. Die Leitung der Schule, an der die Bundeslehrerin tätig ist, hat somit in schulrechtlich zumindest vertretbarer Weise die Entscheidung getroffen, die in Paragraph 5, Absatz eins, AufnahmsverfahrensV 2006 vorgesehene Reihung auch in Abhängigkeit von den Ergebnissen der in Paragraph 2, AufnahmsverfahrensV 2006 vorgesehenen Informationsgespräche und Tests vorzunehmen. Unabhängig davon, ob diese Entscheidung schulrechtlich in jeder Hinsicht rechtmäßig war, wurde dadurch jedenfalls organisatorisch wirksam eine an der Dienststelle der Bundeslehrerin zu erfüllende Aufgabe geschaffen.