RS Vwgh 2011/10/17 2010/12/0195

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. BDG 1979 § 211 heute
2. BDG 1979 § 211 gültig ab 01.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/1997
3. BDG 1979 § 211 gültig von 01.10.1988 bis 31.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 148/1988

1. BDG 1979 § 44 heute
2. BDG 1979 § 44 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1999
3. BDG 1979 § 44 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1998

Der Antrag des Beamten (Bundeslehrer) auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Weisung des Dienstvorgesetzten wurde abgewiesen und es wurde festgestellt, dass es zu seinen Dienstpflichten gehört die Weisung (hier: im Rahmen des Aufnahmeverfahrens anwesend zu sein und gegebenenfalls Gespräche durchzuführen) zu befolgen. Zwar wäre von der Behörde sinnvollerweise die Feststellung zu treffen gewesen, dass durch die in Rede stehende Weisung subjektive Rechte des Beamten nicht verletzt wurden. Dennoch wäre der Beamte durch die - stattdessen - erfolgte Abweisung seines bei verständiger Würdigung auf die gegenteilige Feststellung gerichteten Antrages nur dann in Rechten verletzt, wenn die in Rede stehende Weisung ihrerseits subjektive Rechte des Beamten verletzt hätte. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn dem Beamten mit dieser Weisung in dienstrechtlich unzulässiger Weise gegen seinen Willen Aufgaben übertragen worden wären, welche nicht zu seinem Pflichtkreis als Bundeslehrer gehörten.