RS Vwgh 2011/10/17 2010/12/0157

1. BDG 1979 § 36 heute
2. BDG 1979 § 36 gültig ab 29.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002
3. BDG 1979 § 36 gültig von 01.01.1995 bis 28.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1994
4. BDG 1979 § 36 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1994

1. BDG 1979 § 44 heute
2. BDG 1979 § 44 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1999
3. BDG 1979 § 44 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1998

1. BDG 1979 § 45 heute
2. BDG 1979 § 45 gültig ab 28.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2019
3. BDG 1979 § 45 gültig von 28.12.2013 bis 27.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 210/2013
4. BDG 1979 § 45 gültig von 29.12.2007 bis 27.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2007
5. BDG 1979 § 45 gültig von 01.01.1994 bis 28.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 16/1994
6. BDG 1979 § 45 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1993

Im vorliegenden Fall wurde ein Oberstleutnant (M BO 2) mit Befehl als Betreuer für zwei Bachelorarbeiten an der Theresianischen Militärakademie eingeteilt. Gemäß § 44 Abs. 1 erster Satz BDG 1979 hat der Beamte seine Vorgesetzten zu unterstützen. Diese haben gemäß § 45 Abs. 1 letzter Halbsatz BDG 1979 die Verwendung ihrer Mitarbeiter so zu lenken, dass sie ihren Fähigkeiten "weitgehend entspricht". Von der Zulässigkeit einer Zuteilung lediglich solcher Aufgaben, zu deren Erfüllung die bereits vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten eines Beamten vollständig ausreichen, geht somit weder das BDG 1979 noch die Bearbeitungsrichtlinien für die Betreuung der Bachelorarbeiten (sowie sonstige Richtlinien der Theresienischen Militärakademie) aus, die von der Notwendigkeit einer "themenspezifischen Vorbereitung" des Betreuers sprechen. Dazu kommt, dass ein Beamter gemäß § 36 Abs. 4 BDG 1979 verpflichtet ist, vorübergehend auch Aufgaben zu besorgen, die nicht zu den Dienstverrichtungen der betreffenden Einstufung und Verwendung gehören, wenn es im Interesse des Dienstes notwendig ist. Die Aufrechterhaltung der Weisung ist im Rahmen einer "Grobprüfung auf Willkür" nicht zu beanstanden.Im vorliegenden Fall wurde ein Oberstleutnant (M BO 2) mit Befehl als Betreuer für zwei Bachelorarbeiten an der Theresianischen Militärakademie eingeteilt. Gemäß Paragraph 44, Absatz eins, erster Satz BDG 1979 hat der Beamte seine Vorgesetzten zu unterstützen. Diese haben gemäß Paragraph 45, Absatz eins, letzter Halbsatz BDG 1979 die Verwendung ihrer Mitarbeiter so zu lenken, dass sie ihren Fähigkeiten "weitgehend entspricht". Von der Zulässigkeit einer Zuteilung lediglich solcher Aufgaben, zu deren Erfüllung die bereits vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten eines Beamten vollständig ausreichen, geht somit weder das BDG 1979 noch die Bearbeitungsrichtlinien für die Betreuung der Bachelorarbeiten (sowie sonstige Richtlinien der Theresienischen Militärakademie) aus, die von der Notwendigkeit einer "themenspezifischen Vorbereitung" des Betreuers sprechen. Dazu kommt, dass ein Beamter gemäß Paragraph 36, Absatz 4, BDG 1979 verpflichtet ist, vorübergehend auch Aufgaben zu besorgen, die nicht zu den Dienstverrichtungen der betreffenden Einstufung und Verwendung gehören, wenn es im Interesse des Dienstes notwendig ist. Die Aufrechterhaltung der Weisung ist im Rahmen einer "Grobprüfung auf Willkür" nicht zu beanstanden.