RS Vwgh 2011/10/20 2008/21/0178

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Bescheidform ist für die Verfahrenseinstellung im AVG nicht vorgesehen, selbst wenn mit der Einstellung des Verfahrens gewisse Rechtswirkungen verbunden sind. Daher kommt auch der "Mitteilung über die Einstellung" kein Bescheidcharakter zu (vgl. E 30. August 2007, 2007/21/0178). Bei der Verfahrenseinstellung mittels Aktenvermerk kann es sich schon mangels Außenwirksamkeit nicht um einen Bescheid handeln.Die Bescheidform ist für die Verfahrenseinstellung im AVG nicht vorgesehen, selbst wenn mit der Einstellung des Verfahrens gewisse Rechtswirkungen verbunden sind. Daher kommt auch der "Mitteilung über die Einstellung" kein Bescheidcharakter zu vergleiche E 30. August 2007, 2007/21/0178). Bei der Verfahrenseinstellung mittels Aktenvermerk kann es sich schon mangels Außenwirksamkeit nicht um einen Bescheid handeln.