RS Vwgh 2011/10/20 2008/18/0772

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Nach den §§ 2, 4 und 21 des Tir GrundversorgungsG 2006 haben nur Asylwerber, über deren Asylantrag noch nicht rechtskräftig abgesprochen wurde, einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz. Über die Einstellung von Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ist gemäß § 21 Abs. 2 legcit ein Bescheid zu erlassen. Die unter § 4 lit. b legcit fallende Personengruppe hat keinen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Tir GrundversorgungsG 2006 (§ 2 Abs. 5 und 6 legcit).Nach den Paragraphen 2, 4 und 21 des Tir GrundversorgungsG 2006 haben nur Asylwerber, über deren Asylantrag noch nicht rechtskräftig abgesprochen wurde, einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz. Über die Einstellung von Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ist gemäß Paragraph 21, Absatz 2, legcit ein Bescheid zu erlassen. Die unter Paragraph 4, Litera b, legcit fallende Personengruppe hat keinen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Tir GrundversorgungsG 2006 (Paragraph 2, Absatz 5 und 6 legcit).