RS Vwgh 2011/10/24 2010/10/0231

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Das Verfahren zur Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung gemäß § 29 Tir NatSchG 2005 ist ein ausschließlich projekt- und standortbezogenes Verfahren. Auf persönliche Eigenschaften des Antragstellers kommt es nicht an. Ein über einen solchen Antrag ergehender Abspruch entfaltet daher nicht nur Wirkungen gegen den Antragsteller, sondern gegenüber jedem, der entsprechende Rechte an der betroffenen Sache hat ("dingliche Wirkung"; vgl. E 13. Dezember 2010, 2010/10/0213). Bei einem solchen rechtskräftigen Vorbescheid steht der Wechsel in der Person des Antragstellers einer Zurückweisung gemäß § 68 Abs. 1 AVG daher nicht entgegen.Das Verfahren zur Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung gemäß Paragraph 29, Tir NatSchG 2005 ist ein ausschließlich projekt- und standortbezogenes Verfahren. Auf persönliche Eigenschaften des Antragstellers kommt es nicht an. Ein über einen solchen Antrag ergehender Abspruch entfaltet daher nicht nur Wirkungen gegen den Antragsteller, sondern gegenüber jedem, der entsprechende Rechte an der betroffenen Sache hat ("dingliche Wirkung"; vergleiche E 13. Dezember 2010, 2010/10/0213). Bei einem solchen rechtskräftigen Vorbescheid steht der Wechsel in der Person des Antragstellers einer Zurückweisung gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG daher nicht entgegen.